Reine Videoüberwachung ist wirkungslos – Alternative Maßnahmen ergreifen!

Die Neunkircher Grünen kritisieren die Pläne des Oberbürgermeisters, Videoüberwachung in den Bussen der NVG zu installieren und auf öffentlichen Plätzen zu ermöglichen, als nicht zielführend. Hierzu erklärt Nico Wettmann, Vorsitzender der Grünen im Ortsverband Neunkirchen:

„Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass Videoüberwachung zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls führen würde, ist wissenschaftlich widerlegt und damit falsch. Nur circa 1 Prozent trauen Videoüberwachung eine schützende Abschreckungswirkung zu und fühlen sich dadurch sicherer. Nicht Videoüberwachung, sondern beleuchtete und gepflegte Haltestellen und Plätze steigern das Sicherheitsgefühl. All dies sind Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt Subjektive Sicherheit im ÖPNV, das sich intensiv mit Maßnahmen zur Steigerung der subjektiven Sicherheit beschäftigt haben.

Statt auf einseitige Videoüberwachung zu setzen, die weder das subjektive Sicherheitsgefühl steigern, noch Vandalismus verringern kann, müssen alternative Maßnahmen umgesetzt werden. Hierzu zählen Maßnahmen, um Informationsdefizite abzubauen, die Zivilcourage zu stärken sowie qualifiziertes Personal an den Haltestellen und in den Bussen. Ebenso muss innerhalb der Stadt Polizei-Fußstreifen verstärkt werden, um das Sicherheitsgefühl zu steigern.

Hinzu kommt, dass eine undifferenzierte und flächendeckende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen erheblich in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen eingreift. Eine umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raums ohne konkreten Anlass und Ausgangsverdacht wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vandalismus reicht als Grund für einen solchen Grundrechtseingriff nicht aus.“

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