Städtisches Klinikum: Grüne verlangen sofortige Aufklärung über finanzielle Situation und Zukunftspläne der Stadt

Die Stadtratsfraktion der Grünen fordert von Oberbürgermeister Jürgen Fried, die finanzielle Situation des Städtischen Klinikums unverzüglich offenzulegen. Es muss auch geklärt werden, wer die politische und operative Verantwortung für die Finanznot des Krankenhauses trägt. Dazu haben die Grünen eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet (siehe Anhang) und erwarten bei der nächsten Stadtratssitzung am 19.11.2014 deren vollständige Beantwortung.

„Klinik-Geschäftsführer Klaus Dieter Hielscher und sein Kontrolleur, Aufsichtsratschef Oberbürgermeister Jürgen Fried, haben das Klinikum vor die Wand gefahren“, erklärt Nico Wettmann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. Nicht anders sei zu erklären, dass Klinik-Chef Hielscher noch vor einem Jahr (SZ vom 24.08.13) zu seinem 60. Geburtstag euphorisch von seinem Wirken rund um das Krankenhaus berichtet hat. Er sprach sogar davon, dass „auch in der heutigen Zeit mutige unternehmerische Entscheidungen belohnt“ würden. Diese wären ohne Rückhalt und Unterstützung des Aufsichtsrates nicht möglich gewesen.

Wettmann weiter: „Auf der nächsten Stadtratssitzung fordern wir von Oberbürgermeister Jürgen Fried vollständige Aufklärung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit, wie nur innerhalb eines Jahres das Klinikum ein hohes Defizit erwirtschaften konnte und wer dafür die politische und operative Verantwortung trägt. Auch wollen wir von Oberbürgermeister Jürgen Fried wissen, inwieweit die Komfortklinik und diverse millionenschwere Verschönerungsmaßnahmen wie der Wintergarten oder der neue Eingangsbereich zur Misere beigetragen haben.“

Auch sei nun zu klären, wie es mit dem Klinikum weitergehen soll. „Wir wollen wissen, ob die Verkaufspläne des Oberbürgermeisters auf einer stichhaltigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beruhen “, so Nico Wettmann. Vor einer Verkaufsabsicht müssten alternative Lösungsansätze eingehend geprüft werden, sowie Folgekosten des geplanten Verkaufs abgewogen werden. Die Kreisstadt Neunkirchen dürfe ihr Krankenhaus nicht verscherbeln. Ebenso müsse die Frage nach personellen Konsequenzen gestellt werden.

Viele Punkte seien ungeklärt. „Was passiert bei einer Privatisierung mit dem rollenden Mittagstisch der Klinik-Küche, auf den viele Senioren angewiesen sind? Wird dieser einer Rationalisierung zum Opfer fallen oder werden die Preise steigen?“ Ebenso sei ungeklärt, ob die Auszubildenden später übernommen werden oder Stellen gestrichen würden. Auch die Verantwortung des Städtischen Klinikums als akademisches Lehrkrankenhaus stehe auf dem Spiel. „Wir erwarten vollständige Aufklärung und endlich Lösungen von der Stadtverwaltung. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Städtische Klinikum auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Auszubildenden unkontrolliert ausverkauft wird.“

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Anfrage: Geplante Privatisierung des Städtischen Klinikums (08.10.2014)

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