Nach intensiven Beratungen (über digitale Medien) hat sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig entschieden, nicht an der Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch, 18. März, teilzunehmen.
Die Fraktionsvorsitzende Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Da die morgige Stadtratssitzung nach Rückprache mit Herrn Oberbürgermeister Aumann leider nicht wie von uns vorgeschlagen (zu einem ggf. späteren Zeitpunkt) als Videokonferenz stattfinden kann, hat sich unsere Fraktion nach intensiver Abwägung entschieden, morgen nicht an der Stadtratssitzung (auch nicht am ersten Teil im Außenbereich) teilzunehmen. Wir halten uns aufgrund der aktuellen Lage an die Allgemeinverfügung der Landesregierung. Eine Sitzung wie sie für morgen vorgesehen ist, ist aus unserer Sicht das falsche Signal an die Bevölkerung, die wir in unseren verschiedenen Funktionen bitten, auf soziale Kontakte weitestgehend zu verzichten, im Homeoffice zu arbeiten (dort wo es möglich ist), nicht auf Spielplätze zu gehen und nur das Haus zu verlassen, wenn es absolut notwendig ist. Insofern wollen wir uns als Fraktion an das halten, was wir von anderen erwarten, um ältere und kranke Menschen vor Ansteckung zu schützen. Oberste Priorität ist für uns nun die Gesundheit der Menschen und die Kurve flach zu halten.
Wir sind uns bewusst, dass in dieser Sitzung der Haushalt beschlossen werden soll. Wir weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es aufgrund der so genannten vorläufigen Haushaltsführung nicht dazu kommen kann, dass die Verwaltung handlungsunfähig wird oder ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Gänzlich undenkbar ist eine Situation wie in den USA, wo Mitarbeiter*innen nach Hause geschickt werden können oder zunächst unbezahlt arbeiten müssen, wenn kein Haushalt in Kraft ist. Das ist in Deutschland grundsätzlich nicht möglich! Das zeigen übrigens auch die beiden vergangenen Monate, in denen es auch keinen genehmigten Haushalt gab. Vor diesem Hintergrund hätte man die Sitzung aus unserer Sicht zu einem ggf. späteren Zeitpunkt (sie war ursprünglich für 8. April vorgesehen) je nach Lage dann per Videokonferenz durchführen können – dann hätten auch alle Fraktionen ausreichend Zeit gehabt, den Haushalt zu lesen und zu beraten und man hätte ggf. auch schon auf Bedarfe angesichts der Corona-Krise reagieren können. Für drängende Entscheidungen wären wir aber selbstverständlich auch zu einer viel früheren Sitzung bereit gewesen – auch morgen, aber eben per Videokonferenz, nicht als Treffen vor und im Rathaus.“