Grüne: Oberbürgermeister Fried schiebt Beantwortung von Anfragen vor sich her!

Die Grünen im Neunkircher Stadtrat beklagen, dass Oberbürgermeister Fried schriftliche Anfragen offen lässt. Anfragen aus dem Zeitraum Februar 2015 bis August 2016 sind bis heute, trotz mehrfacher Erinnerung, unbeantwortet. Hierzu erklärt Nico Wettmann, Vorsitzender der Grünen in Neunkirchen:

„Oberbürgermeister Fried hält angefragte Ergebnisse zur durchgeführten Umfrage »Wohnen im Alter«, die Bereitstellung eines Kostengutachten zum Ellenfeldstadion, Informationen bezüglich der geplanten Videoüberwachung in Neunkirchen, zur Globus-Ansiedlung und zum Thema »Carbon Divestment« unberechtigt zurück. Die Anfragen stammen teilweise aus dem Frühjahr 2015 und wurden trotz mehrfacher Bitten bis heute nicht beantwortet.

Nach § 37 Abs. 1 KSVG hat ein Ratsmitglied das Recht, Informationen vom Bürgermeister im Hinblick auf noch zu beschließende Angelegenheiten zu verlangen. Dies ergibt sich aus dem Recht und der Pflicht des Ratsmitgliedes an den Aufgaben des Rates eigenverantwortlich mitzuwirken.

Wir fordern daher die schnellstmögliche Beantwortung unserer Anfragen und die Bereitstellung der angefragten Informationen.“

Tabelle 1: Übersicht der offenen Anfragen an die Kreisstadt Neunkirchen

Anfrage Eingereicht 1. Erinnerung 2. Erinnerung 3. Erinnerung
Zusendung der Ergebnisse der Umfrage „Wohnen im Alter“ 03.02.2015 25.06.2015 11.05.2016 10.08.2016
Zusendung des Kostengutachten zum Ellenfeldstadion 01.04.2015 25.06.2015 11.05.2016 10.08.2016
Videoüberwachung in Neunkirchen 21.04.2016 10.08.2016
Globus-Ansiedlung 10.08.2016
Carbon Divestment 10.08.2016

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